22. Dezember 2022

Die Urnenabstimmung vom 27. November 2022 über den Ausführungskredit für den Neubau Sporthalle/ Tagesstrukturen wurde mit 52.6 % Ja-Stimmen angenommen, die Urnenabstimmung der Sekundarschulgemeinde Hausen/Kappel/Rifferswil für den zugehörigen Investitionsbeitrag über Fr. 2'000'000 mit 56.8 % Ja-Stimmen.

 

Gegen die Urnenabstimmung wurden zwei Stimmrechtsrekurse eingereicht. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 hat der Bezirksrat den einen Stimmrechtsrekurs gutgeheissen und das Abstimmungsergebnis annulliert.

 

Der Gemeinderat hat den Entscheid zur Überprüfung an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Im Minimum erwartet er, dass die Wahlwiederholungsanordnung bezüglich der Abstimmung der Sekundarschulgemeinde aufgehoben wird.

 

Die Sekundarschulpflege schliesst sich der Begründung der politischen Gemeinde an und hat ebenfalls Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.